Der kroatische Weltkongress ist die weltweit größte und Einflussreichste Organisation der Kroaten im Ausland. Damit vertritt und spricht sie für mehrere Millionen Kroaten weltweit. Nun schaltet sich der Weltkongress mit einer Petition offiziell in die politischen Geschehnisse zwischen EU und Kroatien ein. Im Kern fordert der Weltkongress von Kroatien selbst die Auslieferung von Josip Perković und Zdravko Mustač an die deutsche Justiz und eine Aufarbeitung der weltweiten Morde des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA an oppositionellen Kroaten.

Dazu brauchen die Kroaten Unterstützung, da alte Geheimdienststrukturen aus Zeiten des kommunistischen Jugoslawiens eine Aufklärung noch immer erfolgreich unterdrücken, und sich sogar mit der Europäischen Union anlegen, was bisher einzigartig in der Geschichte der EU ist.

Noch nie hat ein Land oder eine Regierung als Mitglied der EU gewagt und versucht akute Mordermittlungen zu behindern. Trauriger Einzelfall ist die Regierung um Kroatiens Premier Zoran Milanovic. Er gehört der Partei SDP an, die als Nachfolger der kommunistischen Partei gilt. Milanovic selbst behindert eine Aufklärung im Fall Perkovic, zögert sie hinaus und provoziert sogar Sanktionen gegen das eigene Land. Davon zeugt die parlamentarisch Absegnung eines Gesetzes mit dem Beinamen "Lex Perkovic", das eine Auslieferung von Josip Perkovic verhindet hat. Auch Präsident Josipovic, der ebenfalls Mitglied der SDP war, aber vor seinem Amt als Präsident austrat, um ein neutrales Amt zu begleiten, unternimmt nichts im Fall Perkovic. Im Gegenteil, er beschäftigt Sasa Perkovic, den Sohn von Josip Perovic, als seinen eigenen Sicherheits-Chef.

Josip Perkovic war Geheimdienst-Chef der UDBa in Jugoslawien und führte ein ähnliches Amt nach der Unabhängigkeit Kroatiens weiter. Insider gehen davon aus, dass er das ganze Wissen des jugoslawischen Geheimdienstes kennt,und im Stande ist zahlreiche kroatische Politiker zu kompromittieren und unter Druck zu setzen. So soll er auch nach Informationen einer großen kroatischen Tageszeitung im Besitz von Dokumenten sein, die die kroatische Außenministerin Vesna Pusic unter Druck setzen. Demnach soll ihr Vater, bevor er sich den Partisanen angeschlossen hatte, ein Richter für das Ustascha-Regime gewesen sein soll. Damit hält Perkovic besonders die Funktionäre, Mitglieder und Erben des kommunistischen Establishments unter Kontrolle.

Der kroatische Weltkongress bittet, angesichts der bitteren Zustände in Kroatien, die zivilisierte Welt um dringende Hilfe und erklärt seinen Standpunkt in der folgenden Pressemitteilung, die wir im Originaltext veröffentlichen:

In einer der längsten unaufgeklärten Mordserien der Nachkriegsgeschichte sprach die kommunistische Führung Jugoslawiens in Belgrad Andersdenkenden, zum größten Teil Exilkroaten, wegen ihrer politischen Gesinnung ihr Lebensrecht ab und überzog die westliche Welt mit einer in ihrer Brutalität einzigartigen Blutspur. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass der jugoslawische Geheimdienst von 1945 - 1989 insgesamt ca. 100 Oppositionelle weltweit töten ließ. Hinzu kommen über 20 Mordversuche sowie Entführungen und Vermisste. Jugoslawien tötete somit etwa doppelt so viele seiner Oppositionellen, wie alle ehemaligen Ostblock-Länder zusammen. Allein in Deutschland wurden mindestens 37 Exil-Kroaten getötet, sechs in Italien, jeweils vier in Frankreich, Kanada und den USA, drei in Argentinien. Darüber hinaus wütete Titos Mordmaschinerie in Österreich, England, Spanien, Schweden, Belgien, Dänemark, Schweiz, Südafrika und Australien. Bis auf einige wenige Gerichtsprozesse, z.B. in Deutschland oder Schottland, wurde dieses dunkle Kapitel (europäischer) Geschichte nicht aufgearbeitet. Der jugoslawische Staatsterror wurde so offensichtlich, dass Libyens Staatschef Gaddafi seinerzeit in einem SPIEGEL-Interview erklärte: „Tito schickte Beauftragte in die BRD, um seine kroatischen Gegner dort zu liquidieren. Doch das Ansehen Titos in Deutschland hat keinesfalls gelitten. Warum darf Tito das tun und ich nicht?“

Liquidierungen von Regimegegnern im Ausland, die den Geltungsanspruch von Staat oder Partei in Jugoslawien in Frage stellten, wurden als „legitimes Mittel" zum eigenen Machterhalt angesehen. Um auf die Todesliste der Geheimpolizei (UDBa) zu gelangen, genügte es in den meisten Fällen, öffentlichkeitswirksam das Regime kritisiert zu haben, führendes Mitglied von im Westen legalen Exil-Vereinen zu sein oder ein unabhängiges, demokratisches Kroatien gefordert zu haben. Lebensgefährlich waren z.B. auch Veröffentlichungen, in denen das „Bleiburg-Massaker“ (das „kroatische Katyn“), Titos Gulag auf der Insel Goli Otok, Repressalien beim „Kroatischen Frühling“ oder die Bereicherung der kommunistischen Führungsschicht angeprangert wurden.

Sowohl der jugoslawische Militär- als auch Polizeiapparat beteiligte sich an bewaffneten Aktionen gegen Auswanderer. Spionage, Infiltration, Abhörung, Verfolgung, Kidnapping, Bestechung, Inszenierungen, alle Arten von Propaganda und psychologische Eingriffe wurden genutzt. Die Oppositionelle-Szene war fast komplett unterwandert von UDBa-Agenten. Entsprechend herrschten unter den in den Westen geflüchteten Kroaten Angst und Schrecken sowie großes Misstrauen untereinander. Der Geheimdienst stützte sich nicht nur auf die jugoslawischen diplomatischen Vertretungen im Ausland, sondern auch auf jugoslawische Clubs und Vereine. Ebenso waren Leiter oder Angestellte von jugoslawischen Reiseagenturen, Hotels und Zeitungen oft verdeckt arbeitende Agenten. Bei der Ausführung der Morde bediente sich die jugoslawische Geheimpolizei systematisch krimineller Kreise. Einige wenige Regimegegner sahen sich aufgrund des mörderischen Wütens eines gesamten Staates, bei meist verwehrtem Schutz und sehr beschränktem Ermittlungswillen der westlichen Gastländer, gezwungen, ebenfalls mit Gewalt zu antworten.

Die Opfer und ihre Angehörigen blieben bisher ohne Genugtuung. Entgegen den europäischen Resolutionen über die Verurteilung totalitärer Regime, gab es bisher in Kroatien nicht eine einzige Verurteilung. Die Mörder und ihre Auftraggeber laufen frei herum. Eine depolitisierte Aufarbeitung der Gewaltverbrechen und objektive Untersuchung der Zeit der totalitären Systeme, wie das in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks geschehen ist, verhindern einflussreiche politische Kräfte aus der Zeit der kommunistischen Alleinherrschaft. Dies wurde kürzlich erneut deutlich, als Deutschland wegen Mordes am kroatischen Dissidenten Stjepan Đureković 1983 (auch sein Sohn Damir, der nach dem Mord am Vater nach Kanada flüchtete, ist 1987 unter mysteriösen Umständen umgekommen) von Kroatien die Auslieferung der ehemaligen Geheimdienstgeneräle Josip Perković, Zdravko Mustač gefordert hatte. Nur einige Tage vor dem EU-Beitritt hatte die sozialdemokratisch geführte Regierungsmehrheit im kroatischen Parlament im Eilverfahren ein Sondergesetz verabschiedet, wonach die Anwendung des europäischen Haftbefehls begrenzt wird („Lex Perković“). Die Folge war ein handfester Streit mit der EU, Justizkommissarin Viviane Reding sprach von einem „schweren Verstoß gegen EU-Recht“, sogar EU-Sanktionen wurden eingeleitet.

Die Motivlage ist vielschichtig: die postkommunistischen Strukturen in Parteien, Justiz, Medien und Wirtschaft wollen nicht, dass die kommunistische Vergangenheit an die Öffentlichkeit gelangt und ihre ideologischen und biologischen Väter diskreditiert werden. Die regierenden Sozialdemokraten als Rechtsnachfolger der ehemaligen kommunistischen Partei der Teilrepublik Kroatien müssen damit rechnen, dass die Auftraggeber für die Morde öffentlich gemacht werden oder Entschädigungsansprüche folgen könnten. Ein Prozess gegen Perković in Deutschland könnte zudem zu einem Kronzeugenprozess werden, bei dem die Namen vieler weiterer Beteiligter bekannt würden, die an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Die einzige Hoffnung für das kroatische Volk sind die Europäische Union und die westlichen Demokratien. Mit dieser Petition möchten wir Kroatien auf den Weg zur essentiell erforderlichen Demokratisierung der kroatischen Gesellschaft bringen und Wiedergutmachung für die Opfer der politischen Repression unseren Beitrag leisten.

Mit unseren Unterschriften auf dieser Petition wenden wir uns mit unseren Appellen und Forderungen an folgende Adressaten-Gruppen:

a) EU-Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Gerichtshof der EU: Im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlamentes „Zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ aus dem Jahre 2009 und im Sinne der „Europaratsresolution 1481 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ appellieren wir an Sie, sich für eine Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltverbrechen in Kroatien einzusetzen und die Auslieferung des Geheimdienstgenerals Josip Perković zu fordern. Wir appellieren an die EU, von den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawiens die Öffnung der Polizei- und Armee-Archive zu fordern.

b) Parlamente, Regierungen und Organe der Judikativen der Länder, in denen Exilkroaten ermordet wurden: Als Bürger und Mitglieder der demokratischen europäischen Familie und anderer Einwanderungsländer haben wir den Anspruch und das Recht auf vollständige Aufklärung der Morde des jugoslawischen Geheimdienstes an den Oppositionellen in den oben genannten Ländern. Wir sind als jüngstes Mitglied der EU auf die Hilfe der europäischen demokratischen Öffentlichkeit angewiesen. Wir unterstützen den EU-Auslieferungsantrag Deutschlands und hoffen auf einen Prozess in Deutschland und die schonungslose Aufklärung des Falles Josip Perković. Im heutigen Kroatien ist ein objektiver und gerechter Gerichtsprozess nicht möglich.

c) An das kroatische Parlament (Sabor), die kroatische Regierung und Organe der Judikativen:Mit unseren Unterschriften fordern wir ein Lustrationsgesetz sowie die Schaffung gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Voraussetzungen für eine objektive Bewertung und Aufarbeitung der Vergangenheit, ohne die eine demokratische Gegenwart und Zukunft nicht möglich ist, auch nicht für Kroatien. Auch heute noch haben viele kroatische Bürger begründete Angst vor den alten Seilschaften der kommunistischen Alleinherrschaft. Daher schließen wir uns dem Engagement aller demokratischen Bürgerinitiativen in Kroatien und im Ausland an, die für ein besseres und demokratischeres Kroatien und Europa kämpfen.

Hier klicken um auf die Petition des kroatischen Weltkongresses zur Auslieferung Perkovics zu kommen

Weitere Informationen und Kontakt unter:

Organisator der Petition: Kroatischer Weltkongress / Croatian World Congress

Croatian World Congress (CWC). president Mijo Marić (Germany); general secretary Stjepan Asić (Australia); vice presidents: Ivan Curman (North America), Jure Gadže

(South America), Antonio Sammartino (Europe), Stjepan Asić (Australia, New Zealand). Address: Croatian World Congress (HSK), Leonhardtstraße 17; 14057 Berlin

(Germany). Tel: +49-30-835358627; PC-Fax: +49-391-580239770; mail: Ova e-mail adresa je zaštićena od spambota. Potrebno je omogućiti JavaScript da je vidite. web: www.crowc.org

CROATIAN WORLD CONGRESS – HRVATSKI SVJETSKI KONGRES

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